
Mehr Anträge als Fördermittel für Naturschutzprojekte
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Bei der Regierung in Sachsen-Anhalt sind deutlich mehr Anträge für Naturschutzprojekte eingegangen, als Fördermittel zur Verfügung stehen. Bereits in der ersten Runde der Artensofortförderung für 2023 seien 90 Projektanträge im Gesamtvolumen von rund 7,3 Millionen Euro eingereicht worden, teilte das Umweltministerium am Montag in Magdeburg mit. Die Regierung hat für dieses Jahr drei Millionen Euro für neue Vorhaben zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung von Lebensräumen unterstützt werden.
Den Angaben des Ministeriums zufolge sind in Sachsen-Anhalt derzeit mehr als 1500 Tier- und Pflanzenarten akut vom Aussterben bedroht. Dies entspreche einem Anteil von 7,3 Prozent aller nachgewiesenen Arten. In den kommenden Wochen sollen nun jene Proejekte unter den eingegangenen Anträgen ausgewählt werden, die "einen besonders hohen ökologischen Nutzen haben und bis Jahresende umsetzbar sind", erklärte das Ministerium. Im vergangenen Jahr waren unter anderem ein Projekt zur Sicherung von Storchennestern im Altmarkkreis Salzwedel oder zur naturnahen Gewässergestaltung des Brunkauer Tangers im Landkreis Stendal gefördert worden.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.