Medwedews Wahlempfehlung löst Empörung aus
n-tv
Bei Wahlen in Russland steht die Kreml-Clique als Sieger immer schon vorher fest. Nun erklärt Putin-Vasall Medwedew den Italienern auf Telegram, wie sie wählen sollen. Maßstab für seine Empfehlung ist, was Moskau sich wünscht. In Rom löst der Aufruf Empörung aus.
Äußerungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Wähler in Europa ihre "dummen" Regierungen "bestrafen" sollten, haben kurz vor der Parlamentswahl in Italien eine Debatte um mögliche Wahlbeeinflussung durch Moskau ausgelöst. "Russische Einmischung" titelte die Tageszeitung "La Repubblica". Ähnlich lautete die Schlagzeile bei "Il Messaggero", während der "Corriere della Sera" schrieb: "Russland stört die Wahl in Italien."
In einem langen Beitrag im Onlinedienst Telegram hatte Medwedew am Donnerstag geschrieben, Russland wünsche sich "nicht nur, dass die europäischen Bürger sich gegen das Handeln ihrer Regierungen auflehnen", sondern sie auch "zur Verantwortung ziehen und sie für ihre offensichtliche Dummheit bestrafen". "Handelt also, europäische Nachbarn! Bleibt nicht stumm! Verlangt Rechenschaft!", forderte Medwedew, der aktuell Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist.
Italiens Außenminister Luigi Di Maio verurteilte den Beitrag als "Einmischung Russlands in die Wahl in Italien" und forderte, die italienischen Parteien müssten sich dem geschlossen entgegenstellen. Der Chef der Mitte-links-Partei PD, Enrico Letta, erklärte, Moskau versuche die Richtung der italienischen Außenpolitik zu ändern, die von Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an "sehr klar an der Seite der EU und der NATO" stehe. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi hatte die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilt und Kiew mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützt.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.