Medien: Ampel legt Haushaltsstreit bei
n-tv
Seit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt.
Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 ist offenbar beigelegt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreisen berichtet, sollen alle Konfliktpunkte geklärt sein. Damit kann der Haushalt fürs kommende Jahr wie geplant am 5. Juli vom Kabinett beschlossen werden.
Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, wie die Kindergrundsicherung finanziert werden soll. Seit Monaten streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Familienministerin Lisa Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sah Lindner aber kaum Spielraum im Haushalt. Nach SZ-Informationen soll nun auch dieser Streit gelöst sein. Bei der Frage nach der Kindergrundsicherung habe man sich geeinigt, dass dieser Streit jetzt nicht entschieden werde.
In der Bundesregierung gibt es seit Wochen schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024. Finanzminister Christian Lindner hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im kommenden Jahr ausgeben darf. Sie wurden aufgefordert, die Verteilung ihrer Gelder aufzulisten. Dem sei SZ-Informationen zufolge Paus erst am heutigen Dienstag nachgekommen.
