Meßstetten bleibt bei Nein: Keine Flüchtenden in der Kaserne

Meßstetten pocht auf die Vereinbarung mit dem Land. Darin wurde der Kommune zugesichert, die frühere Zollernalb-Kaserne nicht wieder als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.

Meßstetten/Stuttgart (dpa/lsw) - Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Meßstetten und dem Migrationsministerium wegen der Unterbringung von Flüchtenden in der Kommune bestehen fort: Am Freitag forderte die Stadt im Zollernalbkreis das Ministerium auf, eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) an einem anderen geeigneten Ort einzurichten. "Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung von einer Reaktivierung der LEA in Meßstetten absieht", sagte Bürgermeister Frank Schroft (CDU). Das Land sucht wegen steigender Flüchtlingszahlen dringend weitere Aufnahmeplätze und prüft, ob die frühere LEA in Meßstetten wieder in Betrieb genommen werden kann.

Schroft geht aber davon aus, dass nach wie vor ein Vertrag aus dem Jahr 2016 gilt, in dem sich das Land gegenüber Meßstetten verpflichtet hat, eine Nutzung des Geländes und der Räumlichkeiten der ehemaligen Zollernalb-Kaserne als LEA nach dem 31. Dezember 2017 zu unterlassen. "Ich warne das Land davor, vertragsbrüchig zu werden. Die Stadt hat andere Pläne, dies sollte das Land akzeptieren", sagte der Landrat des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli. Das Areal sei für eine Flüchtlingsunterbringung völlig ungeeignet. Auf dem benachbarten Truppenübungsplatz werde gesprengt und geschossen.