MDR fürchtet mögliche politische Einflussnahme

Im Rahmen des neuen Staatsvertrags des Mitteldeutschen Rundfunks warnt der Sender vor „Versuchen politischer Landnahme“. In der Kritik steht etwa die Verteilung von Ressourcen aus dem Rundfunkbeitrag an die Länder. Eine Verfassungsbeschwerde wird nicht ausgeschlossen.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will sich wehren, wenn Landesregierungen auf der Grundlage des neuen MDR-Staatsvertrags verstärkt Einfluss auf den Sender nehmen wollen. Der MDR werde „im Vollzug des Staatsvertrages alle jeweils erforderlichen Schritte unternehmen, um Versuchen politischer Landnahmen zu begegnen“, sagte der Juristische Direktor Jens-Ole Schröder am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Leipzig. Der Sender hält sich damit auch die Option einer Verfassungsbeschwerde weiter offen. Der MDR stört sich an mehreren Passagen in der Novelle, die am 1. Juni in Kraft getreten ist. Laut einer neuen Vorschrift soll die Intendantin des Senders darauf hinwirken, dass den drei Staatsvertragsländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen „ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugutekommen“, und den Aufsichtsgremien regelmäßig darüber berichten. Die Gremien können „Maßnahmen zur Umsetzung“ empfehlen.