McDonald's entgeht Prozess mit Milliardenzahlung
n-tv
Systematisch soll McDonald's Lizenzgebühren am Fiskus vorbeigeschleust haben. Gegen den Fastfood-Riesen wird seit Jahren in Frankreich ermittelt. Mit einer Milliardenzahlung verhindert der Konzern nun einen möglichen Prozess - jedoch ohne "Schuldanerkenntnis".
Der Fastfood-Konzern McDonald's zahlt in Frankreich 1,25 Milliarden Euro und entgeht damit einem Steuerprozess. Der Vereinbarung zufolge, die ein Gericht in Paris annahm, zahlt McDonald's neben einer Summe von 508 Millionen Euro auch 737 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2020 künstlich niedrige Gewinne gemeldet zu haben, um seine Steuerlast zu drücken.
Ermittler der Finanzstaatsanwaltschaft waren dabei dem Verdacht nachgegangen, dass die Lizenzgebühren, die McDonald's Frankreich an seine europäische Muttergesellschaft in Luxemburg für die Nutzung der Marke der Kette zahlte, womöglich dazu dienten, die Gewinne künstlich zu schmälern.
Anfang 2016 hatte die Finanzstaatsanwaltschaft bereits Vorermittlungen eingeleitet, nachdem Gewerkschaftsvertreter eine Klage gegen McDonald's Frankreich wegen organisierten Steuerbetrugs eingereicht hatten. Nach damaligen Angaben ging es um einen jährlichen Betrag von 75 Millionen Euro. Mit dem Vergleich werden die Ermittlungen nun eingestellt.
In den europäischen Chefetagen trübt sich der Blick auf die Lage ein. In der Industrie weitet sich die Krise aus - und nun schwächeln auch noch die Dienstleister. Vor Experten rückt eine Erholung der Konjunktur damit in einige Ferne. Einer der Gründe für den Pessimismus ist auch die politische Schwäche Deutschlands und Frankreichs.