"Maximale Rechte für zweifach Geimpfte"
ZDF
Grundrechtseinschränkungen seien bei geimpften Menschen nicht zu rechtfertigen. Die Impfung sei der Weg aus er Pandemie, sagt Markus Söder.
Das sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ... "Wir brauchen jetzt klare Regeln. Wir haben zum Beispiel jetzt darauf gedrängt, dass die Einreisebestimmung nicht erst im September, sondern bereits zum 1. August verabschiedet wird. Der Bund hat uns das heute zugesagt. Mit einem einheitlich klaren, konsequenten Testmanagement. Deswegen sollte es jetzt schon zum 1. August kommen. Das ist das eine und das andere, dass wir klare Regeln brauchen, ab wann welche Inzidenz greift und wie wir maximale Rechte für zweifach Geimpfte darstellen können." "Jetzt geht es nur darum, jedem klarzumachen, was er zu entscheiden hat. Entweder eine einfache Entscheidung fürs Impfen. Wenn er das nicht will, und das darf hier jeder selber entscheiden, dann ist aber klar: Dann muss er auch ein Stück weit die Herausforderungen, die damit verbunden sind, auch annehmen. Das ist allein schon grundrechtlich vorgeschrieben. Und man muss es halt noch mal klar benennen."More Related News