Massenproteste in Tiflis – Dutzende Festnahmen und Verletzte
Die Welt
In Georgien wachsen die Spannungen im Streit über die außenpolitische Ausrichtung: Das Parlament billigte am Dienstag ein Gesetz, wonach das Land Kritikern zufolge von der EU abrücken und sich Russland annähern soll. In der Hauptstadt Tiflis kam es in der Nacht zu Mittwoch zu heftigen Ausschreitungen.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben zu „ausländischen Agenten“ demonstriert, das aus ihrer Sicht regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Bei den Kundgebungen vor dem Parlament kam es am Dienstagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei, dutzende Menschen wurden festgenommen. Die wichtigste Oppositionspartei rief am Mittwoch zu weiteren Protesten auf. Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben.
Der in erster Lesung vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen.
