Macron will stärkeren Schutz der Schengen-Außengrenzen
Die Welt
Frankreich übernimmt zum Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Präsident Emmanuel Macron will in dieser Zeit den Schutz der Schengen-Außengrenzen für Krisensituationen verstärken – ein souveränes Europa müsse seine Grenzen „im Griff“ haben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen neuen Mechanismus zum Schutz von Europas Außengrenzen ausgesprochen. Dieser solle im Fall einer Krisensituation im Schengenraum greifen, „wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird“, sagte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris. Denkbar sei die Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen Mitgliedstaaten.
Macron sprach sich außerdem für eine politische Steuerung des Schengenraums nach dem Vorbild der Euro-Zone aus. Es solle regelmäßig Ministertreffen geben, die über eine Verstärkung der Grenzen entscheiden können. „Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat“, sagte Macron. Er verwies auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie am Ärmelkanal, wo es in den vergangenen Wochen eine dramatische Lage bei den Flüchtlingen und Konflikte mit den Nachbarländern gegeben hat.
