Macron trifft sich mit allen Parteichefs

In seiner zweiten Amtszeit regiert Macron in Frankreich ohne Mehrheit im Parlament. Um eine Blockade strittiger Vorhaben zu verhindern, lädt der Präsident die Parteichefs zu Gesprächen in die Pariser Banlieue. Nach anfänglichem Zögern sagen alle seine Kontrahenten zu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit Vertretern der im Parlament in Paris vertretenen Parteien zusammengetroffen. Ziel der Gespräche war es, eine möglichst breite Einigung über Gesetzesvorhaben zu erzielen und gegebenenfalls den Weg für Volksabstimmungen freizumachen. Aus Macrons politischem Lager hieß es, der Präsident, der seit der Parlamentswahl im Juni 2022 über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, wolle mit "allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln" eine politische Blockade verhindern.

Das Gesprächsformat zwischen Präsidenten und Parteichefs ist in Frankreich äußerst selten. Macron peilt eine Einigung insbesondere bei politisch umkämpften Themen wie Migration, öffentlicher Sicherheit und Arbeitsmarkt an. Das Treffen findet unter Ausschluss der Presse im Pariser Vorort Saint-Denis statt, wo es zwischen Ende Juni und Anfang Juli so wie in anderen Vorstädten und französischen Städten zu heftigen Ausschreitungen gekommen war.

Die Chefs sämtlicher im Parlament vertretener Parteien nahmen Macrons Einladung an. Mehrere linke Vertreter hatten zunächst beschlossen, dem Treffen fernzubleiben - und von einer "medialen Inszenierung" des Präsidenten gesprochen. Die Vertreter der linken Opposition versicherten bei ihrer Ankunft, sie seien auf "Macrons PR-Kampagne" nicht "hereingefallen". Die Chefin der Grünen-Partei EELV beklagte sich über das Fehlen von Umweltthemen in Macrons Einladungsschreiben.