Macron stellt sich als Reformer zur Wahl
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Frankreichs Präsident Macron bewirbt sich für seine zweite Amtszeit mit einem Programm, das von allem mehr verspricht: mehr Investitionen, mehr Verteidigung, mehr Integration. Einen Punkt werden die Franzosen ungern hören: Sie sollen künftig länger arbeiten müssen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit dem Versprechen umfassender Reformen die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat gewinnen. "Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt", sagte das Staatsoberhaupt in Paris mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den Klimawandel. Sein wichtigstes Ziel sei es, Frankreich unabhängiger zu machen. Dafür kündigte er unter anderem Investitionen im Volumen von 30 Milliarden Euro in den Hochtechnologie-Sektor sowie 25 Milliarden Euro für Forschung an. Gleichzeitig sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden.
Dem Arbeitsmarkt will Macron mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters wettbewerbsfähiger machen. Demnach soll die bisherige Grenze von 62 Jahren stufenweise auf 65 Jahre angehoben werden. Zudem soll die Arbeitslosenhilfe so umgestaltet werden, dass die Anreize zur Rückkehr in den Beruf erhöht werden. Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sollen zu Schulungen verpflichtet werden, damit sie in den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Bezieher des Grundeinkommens sollen außerdem zu einer Beschäftigung oder Wiedereingliederung im Umfang von 15 bis 20 Stunden pro Woche verpflichtet werden können.
Im Bereich der Energiepolitik gab Macron das Ziel aus, Frankreich zu einem der ersten Länder zu machen, das ohne fossile Energien auskommt. Macron setzt dabei sowohl auf einen Ausbau der Atomkraft als auch auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien. Dazu soll die Regulierung des Strommarktes verändert werden. Zudem plant er ein Programm zur Optimierung des Energieverbrauchs in Gebäuden und eine Förderung beim Leasing von E-Autos.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.