
Macron hält an Beziehungen zu China fest
n-tv
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vertritt einen harten außenpolitischen Kurs gegen China. Der französische Präsident Macron, der mit ihr nach Peking reist, sieht das anders. Er will eine "unausweichliche Spirale" der Spannungen vermeiden und setzt auf Dialog.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich trotz politischer Differenzen zu China als wichtigem Handelspartner bekannt. "Wir müssen unsere Industrien in gewisser Weise von Risiken befreien, aber wir dürfen uns nicht distanzieren und abgrenzen", sagte er zu Beginn eines Staatsbesuchs in Peking. Macron besucht zusammen mit einer französischen Wirtschaftsdelegation China und hofft auf Aufträge für die französische Industrie.
Am Donnerstag wird er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der chinesischen Führung sprechen. Europa dürfe die handelspolitischen und diplomatischen Beziehungen zu China nicht abbauen. Damit wollte er das Gefühl widerlegen, dass es eine "unausweichliche Spirale" der Spannungen zwischen Peking und dem Westen gebe, sagte Macron. Die Aufrechterhaltung des Dialogs sei angesichts der engen Beziehungen Chinas zu Russland, das einen Krieg in der Ukraine führt, von zentraler Bedeutung.
Von der Leyen hatte zuvor eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das abgeschlossene Investitionsabkommen müsse wegen der Entwicklung Chinas "neu bewertet werden", hatte sie vergangene Woche gesagt. Es sei kein Widerspruch, die Abhängigkeit Europas von China in strategischen Sektoren wie der Telekommunikation zu verringern und gleichzeitig die Geschäftsbeziehungen in anderen Bereichen auszubauen, betonte Macron.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.