Machtkampf um die Geheimdienst-Kontrolle
Die Welt
Die Ampel-Koalition verspricht im Koalitionsvertrag eine stärkere Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Bundes. Der Posten des Chef-Kontrolleurs sorgt jedoch für Streit. Die Opposition fordert ein Ende des „Gezerres“.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP ist eindeutig: „Wir stärken und bauen die Kontrolle, insbesondere die parlamentarische, aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes weiter aus.“ Mehr als zwei Monate nach Unterzeichnung des Vertrages zeigt sich jedoch, dass die Umsetzung schwieriger ist als angenommen.
Ein entscheidendes Instrument für die Kontrolle ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Das geheim tagende Gremium überprüft laut Gesetz die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes – es geht also um den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie den Militärischen Abschirmdienst (MAD).
