
"Machen genau das, was Paris sagt"
n-tv
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird diese Woche vom Bundestag verabschiedet. Die Opposition kritisiert: Es gibt Ziele, aber keine Maßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält dagegen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gelobt, zugleich aber deutliche Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU geübt. "Wir machen das Gesetz noch mal strenger, wir haben höhere Ziele gesetzt, und das ist ein guter Schritt nach vorne", sagte die SPD-Politikerin im "Frühstart" von ntv. "Wir könnten allerdings noch viel mehr tun, wenn es nicht so eine Bremse in der Bundesregierung gäbe." Der Bundestag wird am Donnerstag über die Änderungen am Klimaschutzgesetz abstimmen. Deutschland soll bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein und nicht 2050 wie zuvor geplant. Damit sind auch weitere Anstrengungen im Ausbau von Wind- und Solarenergie nötig.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: