Maaßen gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen spricht sich gegen die Beobachtung zugelassener Parteien durch den Verfassungsschutz – inklusive der AfD.

Berlin/Frankfurt – Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat den Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD kritisiert. In einem Auszug eines Video-Interviews mit der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit am Donnerstag (23.09.2021) sagte der CDU-Politiker, er halte es „nicht für richtig, dass politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden“.

Hintergrund ist die Hochstufung der AfD als Verdachtsfall, die der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschützern auf Landesebene kommunizierte. Ofiziell äußerte sich keine Behörde dazu, allerdings wandte sich die AfD bereits im Januar vorsorglich an das Verwaltungsgericht in Köln, um eine Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern.

Hans-Georg Maaßen war von 2021 bis 2018 Chef des Verfassungsschutzes. Als er rechtsextreme Hetzjagden in Chemnitz trotz Videobeweisen infrage stellte, versetzte Horst Seehofer Maaßen zunächst in ein anderes Amt, um ihn kurz darauf in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Jetzt sagt der kontroverse Politiker, der vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ sprach, dass er selbst in seiner Zeit als Verfassungsschutz-Chef von einer Beobachtung der Linken abgesehen: „Sie ist nicht weiter beobachtet worden, nicht, weil das keine extremistische Partei war, sondern weil ich und wir damals mit Innenminister Friedrich entschieden hatten, wir müssen Prioritäten setzen; Terrorismusbekämpfung, Spionagebekämpfung ist wichtiger als die Beobachtung von politischen Parteien.“