
Mützenich will Reiche stärker besteuern
n-tv
Die Sozialversicherungen stehen finanziell unter Druck. Wegen der alternden Bevölkerung scheinen steigende Beiträge bei der Rente nötig. Der SPD-Fraktionschef schlägt nun vor, zur Abfederung der Kosten Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Zugleich warnte er vor Katastrophenszenarien.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert angesichts drohender Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung höhere Steuern für Spitzenverdiener. "Wir müssen auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung über eine gerechtere Steuerpolitik sprechen", sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeinen". "Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen könnte das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem entlasten", fuhr der SPD-Politiker fort und warnte vor einer immer weiter wachsenden "Schere zwischen Arbeitenden und einer kleinen Gruppe extrem Wohlhabender".
Die Herausforderung steigender Sozialbeiträge für die heutige jüngere Generation dürfe nicht kleingeredet werden, sagte Mützenich. Die alternde Bevölkerung und der Fachkräftemangel erschwerten die Situation, warnte der SPD-Politiker. Mützenich sprach von einer der "großen Leistungen dieser Koalition, dass wir Zuwanderung und das Staatsangehörigkeitsrecht neu geregelt haben, um mehr Arbeitskräfte zu gewinnen".

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: