Mützenich droht Union mit Alleingang
n-tv
Eigentlich soll das Sondervermögen für die Bundeswehr ins Grundgesetz - und braucht deshalb eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch weil die Union Bedingungen stellt, droht SPD-Fraktionschef Mützenich nun mit anderen Wegen - für die eine einfache Mehrheit reichen würde.
Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition gedroht. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege als die Wehrverfassung", um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit", sagte Mützenich. Als Drohung in Richtung Union wollte er dies jedoch nicht verstanden wissen: "Die Verfassung eröffnet uns mehrere Wege zum Ziel, so ist es nun mal. Aber wir ziehen es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen." Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU warnte Mützenich erneut vor "taktischen Spielen" bei der Abstimmung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte weiter, dass die Koalition sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. "Die NATO lässt offen, was in den nationalen Haushalten für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen werden muss." Der Verteidigungsetat von 50 Milliarden Euro und die 100 Milliarden zusätzlich sollten dazu verwendet werden, die von der NATO angepeilte Marke zu erreichen. "Wir werden in der nächsten Sitzungswoche den Verteidigungshalt beschließen und hoffentlich auch das Sondervermögen. Damit erreichen wir die NATO-Ziele", bekräftigte Mützenich.
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