Münchner Sicherheitskonferenz ohne Russland: Baerbock fordert trotzdem Dialogbereitschaft
Frankfurter Rundschau
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet. Der Ukraine-Konflikt ist zentrales Thema der Beratungen. Russland ist jedoch nicht dabei. Das Treffen habe seine Objektivität verloren.
München – Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag (18.02.2022) und steht maßgeblicher unter dem Zeichen der Ukraine-Krise. Die Ausgangslage vor dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik ist dementsprechend schwierig. Die Entspannungssignale, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD*) bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin vernommen hat, sind längst verflogen.
Dennoch will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne*) die Plattform für ein Signal der Dialogbereitschaft mit Russland nutzen. „Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle“, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.
Russland habe mit dem „beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg“ die „Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage gestellt“, stellte Baerbock dennoch klar. Deshalb wolle sie mit den Verbündeten auch beraten, „wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können“.
Von Russland forderte Baerbock „ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug“ untermauert werden. Die deutsche Außenministerin bedauerte, dass es bei der Münchner Sicherheitskonferenz keine Gespräche mit russischen Vertreterinnen und Vertretern geben werden. „Gerade in der aktuellen, extrem bedrohlichen Lage, wäre es so wichtig gewesen, auch russische Vertreter in München zu treffen. Es ist ein Verlust, dass Russland diese Möglichkeit nicht nutzt.“
Russland ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten, weil das Expertentreffen seine Objektivität und die Einbindung anderer Sichtweisen verloren habe. „Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat“, begründete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Absage.
