Lula misstraut Soldaten nach Sturm auf Residenz

Kurz nachdem Lula da Silva sein neues Amt als Präsident Brasiliens antritt, stürmen Anhänger seines Kontrahenten Bolsonaro das Regierungsviertel. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Lula vermutet Absprachen mit dem Militär hinter dem Angriff und wirft rund 40 Mitglieder aus seiner Residenz.

Mindestens 40 Mitglieder des brasilianischen Militärs sind nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden worden. Entsprechende Erlasse wurden im Amtsblatt der Regierung am Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht. Betroffen sind vor allem niederrangige Militärs wie einfache Soldaten, Gefreite und Unteroffiziere, die beispielsweise in der Verwaltung und im Sicherheitsdienst des "Palácio da Alvorada", der Residenz des neu vereidigten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, in der Hauptstadt Brasília tätig waren.

Am 8. Januar hatten Anhänger des kurz zuvor von Lula abgelösten Staatschefs Jair Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Rund 1500 Sympathisanten Bolsonaros wurden vorläufig festgenommen. Der Linkspolitiker Lula warf seinem rechten Vorgänger vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben, was Bolsonaro bestreitet. Zudem äußerte Lula den Verdacht, dass es Absprachen der Krawallmacher mit Mitgliedern der Streitkräfte und der Bundespolizei des Hauptstadtdistrikts gegeben haben müsse.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Dienstag eine Untersuchung ein, um die mögliche Verantwortung von Politikern und Militärs zu untersuchen. Am Montag waren die ersten 39 Anklagen gegen mutmaßlich an den Krawallen beteiligte Bolsonaro-Anhänger erhoben worden. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, Beschädigung von öffentlichem Eigentum und ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Zudem forderte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für die Angeklagten.