
Lukaschenko schließt Grenze zu Litauen
n-tv
Der belarussische Autokrat Lukaschenko nutzt Geflüchtete als Spielball. Als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land, schickt er sie über die Grenze nach Litauen. Nun will er Teile der Grenze schließen lassen, da er befürchtet, Litauen können Geflüchtete zurückschicken.
Das autoritär regierte Belarus will Teile seiner Grenze schließen und so verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf sein Territorium gelangen können. "Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom Westen", sagte Machthaber Alexander Lukaschenko in der Hauptstadt Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Die EU wirft Belarus vor, dass es gezielt Migranten über seine Grenze in Richtung Europäischer Union passieren lässt. Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: