"Ludwig Erhard würde fragen: Passt die Schuldenbremse in die Zeit?"
n-tv
IW-Chef Michael Hüther plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren. "Ohne diese Investitionen werden wir das Ziel der Klimaneutralität zeitlich nicht erreichen", sagt er im Interview mit ntv.de. Auch eine Senkung der im internationalen Vergleich sehr hohen Unternehmenssteuern sei mit der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form nicht möglich. Der Union und der FDP wirft Hüther vor, sich der Diskussion zu verweigern. "Ich finde es intellektuell unwürdig, eine einmal zufällig gefundene Regel als heilige Veranstaltung zu bewerten."
ntv.de: Wie soll es nach der Haushaltssperre weitergehen?
Michael Hüther: Die Haushaltssperre führt dazu, dass die Verunsicherung über die budgetpolitisch begründeten Rahmenbedingungen deutlich zunimmt, da es nicht mehr nur um die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds und des Wirtschaftsstabilisierungsfonds geht. Die Bundesregierung muss nun schnellstens einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 erstellen. Die lähmende Wirkung auf die ohnehin in der Stagnation verharrende deutsche Volkswirtschaft kann man vermutlich nicht überschätzen.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds wird verstärkt über die Schuldenbremse diskutiert. Abschaffen oder beibehalten, wofür plädieren Sie?
In Eisenberg soll ein neues Dienstleistungszentrum für die Kreisverwaltung des Saale-Holzland-Kreises entstehen. Dafür wurde nun Platz geschaffen - mit einer Aktion, die es nicht alle Tage gibt.
Für die neuen Machthaber in Syrien geht es um internationale Anerkennung und ein Ende der Sanktionen. Auf einer Konferenz in Riad stellen Vertreter der EU eben das in Aussicht. Bundesaußenministerin Baerbock erlebt dabei hautnah, wie die Neuen in Damaskus auf den Westen zugehen.
Wolfsburg und Bremerhaven sind die einzigen Nordclubs in der Deutschen Eishockey Liga. Zehnmal nacheinander gewannen die Pinguins zuletzt das Duell. Doch diese Serie ist jetzt vorbei.
Auf einer Kreuzung kommt es zu einem Unfall. Mehrere Menschen werden verletzt.
Eine Frau ist auf einer Straße in Mildenau unterwegs, als sie von einem Auto erfasst wird. Was vorgefallen ist, ermittelt nun die Polizei.
Im Ton ist die Rede von Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa scharf. Lauten Beifall erhält die zur Kanzlerkandidatin gekürte AfD-Chefin für einen Ausruf zur Abschaffung von Windkraftanlagen. Die Branche reagiert alarmiert und befürchtet einen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.
Am Freitag hat die Polizei eine junge Frau leblos in ihrer Wohnung gefunden. Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt aus. Die Ergebnisse der Obduktion bestätigen den Verdacht.
Eigentlich verlangt der Rechnungshof stets mehr Engagement der Regierung beim Sparen. In einem Punkt ist das anders: Im Haushaltsentwurf fehlt Geld zur Bezahlung der Landesbediensteten.
Das Quedlinburger Feininger Museum erreicht auch 2024 nach eigenen Angaben viele Besucher - obwohl es wegen Bauarbeiten zeitweise geschlossen war. Was zeigt das Haus in diesem Jahr?
Drei Personen werden durch Rauchgase eines Brandes verletzt und ein hoher Schaden entsteht- Schuld war wohl der Akku eines elektrischen Fahrrads.
Ein über 150 Quadratmeter großes Reetdach eines Hauses in Hamburg-Kirchwerder gerät in Brand. Zwei Menschen wurden aus dem Haus gerettet.