Lockern trotz Rekordwerten? Diskussion über neue Regeln

Während die Bundesregierung umfassende Corona-Lockerungen vorantreibt, steigen die Infektionszahlen wieder deutlich an. Am Donnerstag werden die Weichen für die weiteren Maßnahmen gestellt.

Hannover (dpa/lni) - In der Frage, welche Corona-Regeln künftig in Niedersachsen gelten, soll es am heutigen Donnerstag mehr Klarheit geben. Im Gesundheitsausschuss des Landtags (10.15 Uhr) beraten die Abgeordneten den Entwurf für die geplante Übergangsverordnung, die am Samstag in Kraft treten soll. Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, dass sie einen Wegfall der meisten Beschränkungen zum 20. März - also am kommenden Sonntag - angesichts neuer Corona-Rekordwerte für verfrüht hält.

Am Nachmittag stimmen sich dann Bund und Länder über das weitere Vorgehen ab. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann kritisierte die vom Bund geplanten Lockerungen vorab scharf. "Der Bund entmachtet die Länder mit seinem Corona-Lockerungsplan", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Der Beschluss der Ampel kommt auch nach Expertenmeinung mindestens vier bis sechs Wochen zu früh und ist der aktuellen Infektionslage nicht angemessen."

Mit Unverständnis reagierte Althusmann auch auf den Appell von Karl Lauterbach (SPD), die Länder sollten die Möglichkeit nutzen, die Corona-Regeln eigenständig bis Anfang April zu verlängern. "Es ist schon merkwürdig, dass der Bundesgesundheitsminister die Länder auffordert, die Übergangsfrist für die geltenden Verordnungen bis zum 2. April zu nutzen, statt selber darüber nachzudenken, den aktuellen Zustand des Infektionsschutzgesetzes zu verlängern. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Bund den Überblick verloren hat", sagte der stellvertretende Ministerpräsident.