
Lockdown in Österreich: Kanzler Schallenberg spricht von „beschämend niedriger Impfquote“
Frankfurter Rundschau
Österreich steht wieder auf der Liste der Hochrisikogebiete. Die Regierung reagiert auf die Corona-Zahlen mit einem Lockdown für Ungeimpfte.
+++ 21.12 Uhr: Die Sache ist beschlossen: In Österreich gilt ab Montag ein landesweiter Corona-Lockdown für Ungeimpfte und Ungenesene. „Die Corona-Situation in Österreich ist ernst“, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Sonntag nach einer Videokonferenz mit Spitzenvertretern der Bundesländer und sprach von einer „beschämend niedrigen Impfquote“. Die Regierung ergreife „diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig“.
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern stimmte am Abend auch der Hauptausschuss des Parlaments dem Lockdown zu. Die neuen Restriktionen sollen zunächst für zehn Tage und für Menschen ab zwölf Jahren gelten, die weder über einen Impfnachweis noch über den Nachweis einer in den vergangenen 180 Tagen überstandenen Corona-Infektion verfügen. Die Betroffenen dürfen ihre Wohnung nur noch für Lebensmittel-Einkäufe, Arbeit oder Ausbildung, Arztbesuche sowie zur körperlichen Erholung verlassen.
+++ 15.40 Uhr: Die rechte FPÖ in Österreich macht weiter massiv Front gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Als Reaktion auf den beschlossenen Lockdown für Ungeimpfte rief FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag zu einer Demonstration am nächsten Samstag in Wien auf. Das Land habe nun ein „Corona-Apartheidssystem“, schrieb Kickl auf Facebook. Außerdem kündigte er wegen Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an.