LNG-Terminal: Gemeinde will sofortigen Betriebsstopp
n-tv
Der russische Angriffskrieg zwingt die deutsche Politik in Sachen Erdgas umzudenken. Die Bundesregierung forciert in der Folge den Ausbau von LNG-Infrastruktur - zum Leidwesen einiger Gemeinden und Umweltschützer. Ein Terminal auf Rügen ist Anstoß neuer juristischer Auseinandersetzungen.
Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag gegen den Betrieb des benachbarten Rügener LNG-Terminals gestellt. Das Terminal widerspreche mit gravierenden Sicherheitsrisiken in derartiger Nähe zu Wohn- und Kurgebieten deutschen und internationalen Sicherheitsstandards, schrieb der Anwalt der Gemeinde, Reiner Geulen, in einer Mitteilung. Demnach hatte er am Donnerstagnachmittag auch eine Zwischenverfügung beantragt, die die für spätestens Mitte Mai geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts untersagen soll.
Geulen stützt seinen Antrag wesentlich auf vier Gutachten, unter anderem von Bärbel Koppe, Professorin für Wasserbau und Hydromechanik an der Hochschule Wismar. Außerdem habe die Gesellschaft für Sicherheitstechnik/Schiffssicherheit Ostsee (GSSO) in Rostock das Risiko schwerer Unfälle sowie die Möglichkeiten ihrer Bekämpfung im Hafen Mukran geprüft. Im Ergebnis seien die Störfallrisiken nicht zu akzeptieren.
Die Rede ist von einem hohen Kollisionsrisiko wegen der Stationierung der zwei großen Spezialschiffe, die das verflüssigte Gas aufnehmen, wieder gasförmig machen und einspeisen sollen. Diese könnten mit den Tankern, die das LNG anliefern sollen, zusammenstoßen. Brandbekämpfung durch die Schiffsbesatzungen, wie vom Betreiber vorgesehen, sei nicht möglich, wenn diese etwa evakuiert werden müssten. Zudem wird auf die Explosionsgefahr durch mögliche Beschädigungen von Gastanks hingewiesen.
In den europäischen Chefetagen trübt sich der Blick auf die Lage ein. In der Industrie weitet sich die Krise aus - und nun schwächeln auch noch die Dienstleister. Vor Experten rückt eine Erholung der Konjunktur damit in einige Ferne. Einer der Gründe für den Pessimismus ist auch die politische Schwäche Deutschlands und Frankreichs.