LKA: Weniger Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger
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Dresden (dpa/sn) - Bedrohungen gegen Politiker und Parteimitglieder sind in Sachsen in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Anfrage beim Landeskriminalamt Sachsen hervor. Demnach wurden im Vorjahr 17 Bedrohungen gegen Amtsträger, drei gegen Mandatsträger und sieben gegen Mitglieder oder Repräsentanten von Parteien registriert. In diesem Jahr waren bis zum 24. Oktober jeweils drei Amts- und Mandatsträger und fünf Parteimitglieder bedroht worden.
Nach Angaben des LKA hatten die Corona-Pandemie und der Russland-Ukraine-Konflikt im Jahr 2022 erheblichen Einfluss auf die Fallzahlen. Gerade auf landespolitischer Ebene standen Politiker im besonderen öffentlichen Fokus, was anhand der dargestellten Fallzahlen ersichtlich ist, hieß es.
Am vergangenen Sonntag waren Teilnehmer einer Protestversammlung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Norden zum Wohnhaus von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gezogen. "Politiker dürfen sich auch zu Hause nicht mehr wohlfühlen, wenn sie über die Köpfe hinweg entscheiden", hatte ein Mann die Menge per Mikrofon aufgehetzt. Im Dezember 2021 hatten etwa 30 Gegner der Corona-Politik der Landesregierung laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) im sächsischen Grimma protestiert.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.