Linkspolitiker Lederer droht mit neuem Volksentscheid zu Enteignungen
Die Welt
In der Berliner rot-grün-roten Koalition ist der Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen strittig. Linken-Spitzenkandidat Lederer droht nun mit einer erneuten Abstimmung, sollte die neue Landesregierung das Vorhaben nicht umsetzen.
Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat einen weiteren Volksentscheid angekündigt, falls unter der neuen Koalition kein Gesetz für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen verabschiedet wird. „Wir waren und sind die einzige Partei, die für die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ernsthaft streitet. Dann müssen wir eben nochmal Stimmen sammeln gehen und führen dann einen Gesetzesvolksentscheid durch! Wir werden das nicht einfach aufgeben“, sagte Berlins Kultursenator dem „Tagesspiegel“.
59,1 Prozent der Wähler hatten bei dem Volksentscheid am 26. September für die Enteignung gestimmt. Lederer: „Es war klar, dass die Umsetzung eine große Herausforderung wird und eher ein Marathonlauf als eine Sprintstrecke. Ich hatte nicht die Erwartung, dass ein Erfolg des Volksentscheides drei Monate später eins zu eins in die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen mündet.“
