Linksfraktion im Bundestag beschließt Auflösung
n-tv
Für die Partei ist es eine Zäsur: Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Unterstützer verfehlt die Linksfraktion die notwendige Mindestgröße. Die Auflösung der Fraktion ist nun beschlossene Sache. Mehr als 100 Mitarbeiter verlieren ihren Job.
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder in Berlin mit. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament sehr ungewöhnlich.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Man werde darauf hinarbeiten, das so schnell wie möglich umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion etwas weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung von deren Rechten braucht es einen Bundestagsbeschluss.
Politisch ist es für die Linke ein tiefer Einschnitt. Die Linksfraktion hatte sich 2005 gegründet, ein Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder. Wagenknecht möchte Anfang 2024 eine Konkurrenzpartei gründen. Ihr Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" bereitet dies vor und sammelt schon Spenden.
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