Linkenpolitikerin Renner: "Reichsbürger" wussten Bescheid
n-tv
Die Arbeit der bayerischen Landespolizei soll den Schlag gegen die "Reichsbürger"-Szene torpediert haben. Linken-Abgeordnete Renner kritisiert eine Gefährderansprache eines Mitglieds der mutmaßlichen Terrorvereinigung wenige Tage vor der Razzia. Es liege eine klare "Panne" vor, so Renner.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Martina Renner, kritisiert das Vorgehen der Ermittler im Zuge der "Reichsbürger"-Razzia scharf: "Es ist als Panne zu bezeichnen, wenn der Generalbundesanwalt ein Terrorverfahren mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen führt und eine Landespolizei gleichzeitig gegen einen zentralen Beschuldigten eine Gefährderansprache durchführt", sagte Renner dem Nachrichtenportal t-online. "Sowas birgt immer die Gefahr, dass Beweismittel beseitigt werden."
Nach Recherchen von t-online wurde der frühere Bundeswehroberst Max Eder, einer der Hauptverdächtigen in den Ermittlungen, mindestens mehr als eine Woche vor der Razzia durch eine versuchte Gefährderansprache des Landeskriminalamtes (LKA) Bayern alarmiert. Auslöser für die Ansprache des LKA soll ein Video gewesen sein, das Eder in den sozialen Medien veröffentlichte. Aus Gründen der Gefahrenabwehr suchten die Beamten demnach den Kontakt zu Eder. Als sie ihn nicht erreichten, sollen sie eine Nachricht hinterlassen haben.
Am 27. November soll Eder seine Nachbarin angerufen und gewarnt haben, dass bald die Polizei vor der Tür stehen könnte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Eder vermutlich schon im Ausland. Festgenommen wurde er in Italien.
