Linken-Politiker verurteilt – „Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung“

Weil er mit Demonstranten auf das Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 eingedrungen war, wird der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zu einer Geldstrafe von 3750 Euro verurteilt. Er spricht von einem „Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung“.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist am Donnerstag vom Amtsgericht Recklinghausen wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 3750 Euro verurteilt worden. Beutin hatte im Februar vergangenen Jahres Demonstranten begleitet, die auf das Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 im Ruhrgebiet eingedrungen waren. Gegen den Politiker aus Schleswig-Holstein sei eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 150 Euro verhängt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Beutin kündigte Berufung an. Der Politiker hatte sich bei der Aktion als „parlamentarischer Beobachter“ bezeichnet. Er begleitet regelmäßig Demonstrationen der Umwelt- und Klimabewegung. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Das Kraftwerk Datteln 4 war zum Zeitpunkt der Aktion noch im Probebetrieb. Es ist besonders umstritten, weil es trotz des vereinbarten Kohleausstiegs noch ans Netz gegangen ist.