Linken-Politiker kritisiert Statement von Scholz als „anmaßend“

Vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder von Erinnerungslücken. Die Abgeordneten sind mit seinen Antworten nicht zufrieden. WELT ist vor Ort – alle Entwicklungen im Liveticker.

Wegen des sogenannten Cum-Ex-Skandals sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag seit 14 Uhr erneut als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aus. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die in den Skandal verstrickte Warburg-Bank politische Einflussnahme im Spiel war. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt im Jahr 2016 Erster Bürgermeister der Hansestadt.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet bereits seit Ende 2020 und befragte zahlreiche Zeugen. In der jüngsten Zeit schlug der seit Jahren bekannte Skandal um sogenannte Cum-Ex-Zahlungen wieder verstärkt Wellen. Damit wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde. Die WELT-Redakteure Ulrich Exner und Philipp Woldin sind vor Ort und ordnen das Geschehen im Untersuchungsausschuss ein.