Linken-Kritik an Sozialpolitik der rot-roten Landesregierung

Schwerin (dpa/mv) - Die Linke beklagt eine mangelnde Rücksichtnahme der von ihr mitgetragenen Landesregierung auf die Belange von gehörlosen und ertaubten Menschen. "Meine Fraktion sieht hier auf allen Ebenen Nachholbedarf. Das beginnt bei Pressekonferenzen der Landesregierung bis hin zu Gebärdensprachvideos bei Ministerien und Ämtern", erklärte die Landtagsabgeordnete Steffi Pulz-Debler am Mittwoch in Schwerin anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zur Situation und Teilhabe von Gehörlosen.

Nach ihren Angaben leben etwa 9000 gehörlose, ertaubte oder schwerhörige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Werde ihnen die nötige Hilfe vorenthalten, gebe es große Probleme bei der Kommunikation mit ihrer Umwelt und im Alltag.

"Ob im Kindergarten, in der Schule, bei der Berufsausbildung, im Berufsleben, ob bei öffentlichen Veranstaltungen oder im Privaten, immer brauchen diese Menschen Gebärdendolmetscherinnen oder -dolmetscher oder eine schriftliche Darstellung", sagte Pulz-Debler. Auch im Umgang mit Behörden müsse die Kommunikation gesichert sein. Alle politischen Ebenen in Mecklenburg-Vorpommern seien daher gefordert, sich stärker als bisher den Lebenslagen gehörloser Menschen zuzuwenden.

Defizite benannte Pulz-Debler auch in anderen Bereichen der Regierungsarbeit und verwies dabei auf jüngste Berichte des Landesrechnungshofes. "Nicht jede Kritik oder jeder festgestellte vermeintliche oder tatsächliche Mangel hält einer praktischen Betrachtung stand und wird von uns geteilt, aber in der Sozial- und Jugendpolitik gibt es deutliche Reserven", konstatierte sie.