Linken-Fraktion trifft sich online zu Klausurtagung
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Berlin (dpa/bb) - Die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus will bei einer Klausurtagung ihre Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate und Jahre beraten. Die zweitägige Veranstaltung beginnt am Freitag (14.00 Uhr) und findet wegen der Corona-Pandemie digital statt. Ursprüngliche Pläne, in Dresden in Präsenz zu tagen, ließ die Fraktion fallen. An der Diskussion am Freitag beteiligen sich auch die drei Senatoren der Linken im rot-rot-grünen Senat, Klaus Lederer, Lena Kreck und Katja Kipping, sowie Vertreter aus den Bezirken.
Am Samstag soll es um die Frage gehen, was die Fraktion von der vom Senat geplanten Expertenkommission zum Thema Enteignungen erwartet. Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Der Senat verständigte sich darauf, eine Expertenkommission einzusetzen, die klären soll, ob und wie der Volksentscheid verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte. Nach einem Jahr soll das Gremium, das noch im März eingesetzt werden soll, dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
In Schleiden ist ein Gebäude einer Flüchtlingsunterkunft bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Ein 35-jähriger Bewohner soll das Feuer gelegt haben. Nun ermittelt eine Mordkommission.
Ein abgestellter Lkw fängt Feuer. Die Zugmaschine brennt völlig aus. Die Kriminalpolizei ermittelt zur Brandursache.
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.