Linken-Chefin hält Söder-Äußerung für "problematisch"
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linken-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig hat die Aussage des CSU-Chefs Markus Soeder, eine Auflösung der Linkspartei wäre gut für Deutschland, kritisiert. "Die Äußerung von Herrn Söder halte ich unter Demokraten für problematisch", sagte Ulrike Grosse-Röthig am Samstag in Erfurt. "Er sollte sie zurücknehmen."
Es sei gut, wenn es im demokratischen Spektrum breit zugehe und sich dort jeder wiederfinden könne, sagte die Co-Chefin der Thüringer Linken. "Ich für meinen Teil finde es völlig in Ordnung, dass es auch die CSU gibt." Dass eine Partei der anderen die Auflösung empfiehlt, sei "ausgesprochen schwierig", so Grosse-Röthig. Söder solle sein demokratisches Verständnis noch einmal überprüfen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte am Samstag in seiner Rede auf dem Parteitag in Würzburg eine Auflösung der Linkspartei als gute Entwicklung für Deutschland bezeichnet. "Wenn die verschwinden, machen wir drei Kreuze drauf", sagte Söder. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Partei auch nur einen konstruktiven Beitrag für Deutschland erbracht habe. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Union in den vergangenen Jahren von der Zersplitterung des linken Lagers profitiert habe.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.