Linke will zu "alter Stärke" zurück: Werben für Enteignungen

Die Linke hat in Brandenburg zehn Jahre mitregiert, nach mehreren Wahlschlappen sucht sie neue Wege. Bei einem Parteitag geht es darum, wie sie erfolgreicher werden kann - nach innen und nach außen.

Schönefeld (dpa/bb) - Die Linke in Brandenburg will nach der Schlappe bei der Bundestagswahl stärker für soziale Themen kämpfen. "Die Linke muss da sein, wo das Leben spielt und gemeinsam mit den Menschen Lösungen erarbeiten", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Sonntag bei einem Online-Parteitag, bei dem ein kleiner Teil der Mitglieder in Schönefeld war. Krankenschwestern bekämen auch im dritten Jahr der Corona-Pandemie keine besseren Löhne, Eltern kritisierten zum Beispiel fehlende Luftfilter in Klassenräumen der Schüler und Gastronomen warteten auf Unterstützung.

Die Linke setzt auch auf mögliche Enteignungen: "Wir wollen der Gesellschaft, den Menschen den Boden, der ihnen gehört, der wichtig ist für eine soziale Entwicklung (...) zurückholen in öffentliche Hand", sagte Walter. In einem Antrag fordert die Fraktion die rot-schwarz-grüne Landesregierung auf zu prüfen, ob zugunsten von Gesundheit, Bildung oder Sport eine Enteignung ermöglicht werden kann. Die Linke wendet sich konkret gegen die Kündigung für mehr als 100 Mieterinnen und Mieter einer privaten Seniorenwohnanlage in Potsdam.

Landeschefin Katharina Slanina verlangte mehr Geschlossenheit. "Wir haben schmerzhaft erfahren: Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt", sagte Slanina. "Die Linke Brandenburg muss wieder zur alten Stärke zurückfinden." Sie solle vielfältig und diskussionsfreudig sein, aber geeint und geschlossen, um für eine solidarische Gesellschaft kämpfen zu können. Vize-Landeschef Martin Günther forderte eine stärkere Abgrenzung. Es brauche keine zweite Sozialdemokratie oder keine zweite grüne Partei, sagte er.