Linke will Verfassungsdiskussionen mit Änderungen beenden
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Linke-Fraktion sieht in der seit Jahren laufenden Verfassungsdiskussion in Thüringen die Chance für eine Einigung. Es gebe mehrere Vorschläge, bei denen die Positionen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU so nahe seien, dass die Verfassung in diesen Punkten noch in dieser Legislaturperiode geändert werden könnte und sollte, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag in Erfurt. "Wir haben uns bei den Staatszielen zum Beispiel schon geeinigt." In allen vier Fraktionen gibt es Überlegungen, zum Beispiel die Förderung des Ehrenamts und der Nachhaltigkeit als Verfassungsziel festzuschreiben.
Der aus seiner Sicht einzige mögliche Grund, solche Änderungen trotz der inhaltlichen Nähe der vier Fraktionen nicht umzusetzen, könnten strategische Überlegungen der CDU im Vorfeld der Landtagswahl 2024 sein.
Der Landtag hatte 2020 einen Ausschuss für mögliche Verfassungsänderungen eingesetzt. Trotzdem gibt es bislang keine Einigung dazu, wie die Landesverfassung ergänzt werden soll.
