Linke: Thüringer sollen über Verfassungsänderung abstimmen
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer sollen nach Plänen der Linken künftig über Verfassungsänderungen abstimmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktion vor, der am Donnerstag in Erfurt vorgestellt wurde. Es gehe um mehr direkte Demokratie, sagte die Abgeordnete Anja Müller. Nach Vorstellungen ihrer Fraktion sollen die Bürger verpflichtend beteiligt werden, wenn es um Änderungen bei den in der Landesverfassung festgeschriebenen Grundrechten gehe. Bei anderen Verfassungsänderungen könnten, müssten die Bürger aber nicht einbezogen werden.
In Thüringen wird seit längerer Zeit über mögliche Änderungen in der Landesverfassung diskutiert. Das Parlament hat dazu sogar einen eigenen Verfassungsausschuss gebildet. Verfassungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit, für die die Stimmen der Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen nicht reichen.
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