Linke: Tempo bei Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren

Potsdam (dpa/bb) - Die oppositionelle Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren schnell umzusetzen. "Wir brauchen jetzt ganz schnell die Richtlinie dafür, damit spätestens in 14 Tagen die Anträge für die Bürger möglich sind", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. "Niemand soll wegen der hohen Energiepreise im Kalten und Dunkeln sitzen müssen."

Walter riet der Landesregierung, die Vorgaben von Berlin zu übernehmen, wo es bereits einen solchen Härtefallfonds gibt. Dort waren in der ersten Woche nach dem Start allerdings erst knapp 50 Anträge von Bürgern auf Hilfen gestellt worden.

Für die Anträge soll in Brandenburg das Sozialministerium zuständig sein. Anspruch sollen Bürger und Familien bis zu noch festzulegenden Einkommensgrenzen haben, wenn ihnen wegen nicht gezahlter Rechnungen eine Strom- oder Gassperre droht.