Linke Tasche, rechte Tasche
Süddeutsche Zeitung
Finanzminister Christian Lindner plant mit einem Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro - und verteidigt das Vorgehen, Pandemiemittel für Klimainvestitionen umzuwidmen.
Am Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung über den geplanten Nachtragshaushalt der Ampelregierung beraten. Inzwischen ist klar, um welche Summe es geht: Bislang nicht genutzte Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Pandemiebekämpfung gedacht waren, sollen in den Energie- und Klimafonds verschoben werden, der künftig Klima- und Transformationsfonds heißen wird. Auf dieses Vorgehen hatten sich SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen verständigt, um Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft zu ermöglichen.
