Linke sagt Ja zu Regierungsbeteiligung
ZDF
Der Weg ist frei: Nach SPD und Grünen sagen auch die Linken Ja zum Koalitionsvertrag. Berlin bekommt damit bald eine Regierende Bürgermeisterin.
Knapp drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg frei für die geplante rot-grün-rote Koalition. Nach SPD und Grünen stimmten nun auch die Linken dem Koalitionsvertrag zu. Bei einem Mitgliederentscheid votierten 74,9 Prozent für das Regierungsprogramm, wie die Partei am Freitag mitteilte.
Damit kann die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (43) wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin und Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) gewählt werden. Danach werden die zehn Senatorinnen und Senatoren - so heißen die Minister in Berlin - ernannt und vereidigt.
Die SPD, die bei der Wahl am 26. September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden war, stellt neben Giffey vier weitere Senatsmitglieder. Deren Namen will die Partei am Montag bekanntgeben. Grüne und Linke bekommen jeweils drei Senatorenposten, hier sind alle sechs Namen schon bekannt.
