Linke-Landesvorstand will Verhandlungen mit SPD und Grünen

Berlin (dpa/bb) - Der Landesvorstand der Berliner Linke will dem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen. Der Beschluss dazu sei am Dienstag bei nur einer Gegenstimme gefasst worden, teilte die Berliner Linke am Dienstagabend mit. Die Entscheidung treffe der Landesparteitag, der am Freitag geplant ist. Die Partei sei bereit, die parlamentarische Mehrheit für eine soziale und ökologische Stadtpolitik für Berlin weiter zu nutzen, so die Landesvorsitzende Katina Schubert.

"Wir haben einen gemeinsam tragbaren Weg für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung ausgelotet", teilte Schubert mit. "Den sozialen Zusammenhalt zu stärken und eine echte Krisenbewältigung fortzusetzen, ist in einem progressiven Bündnis für Berlin möglich." An der Berliner Linken scheitere eine sozial-ökologische Politik nicht. "Sollte sich die SPD tatsächlich in eine Koalition mit der rückwärtsgewandten CDU begeben, droht der Stadt ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback."

Der Linke-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl und Berliner Kultursenator Klaus Lederer teilte am Dienstagabend auf Twitter mit, bei den Sondierungen habe die Linke den Eindruck gewonnen, mit Rot-Grün-Rot die offenen Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag bis 2026 abarbeiten und sich mit progressiven Mehrheiten um das Funktionieren der Stadt kümmern zu können. Die Linke sei dazu bereit.

Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit der CDU an. Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Bild/B.Z.", "Tagesspiegel" und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben CDU-geführten Bündnissen ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte.