Linke fordert neuen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag
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Schwerin (dpa/mv) - Die Linke will auch im neuen Schweriner Landtag weiter an der Aufklärung der Hintergründe des rechten Terrors durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) arbeiten. "Seit zehn Jahren wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Allerdings kennen wir das mörderische Netzwerk, das die rassistische Terrorserie ermöglichte, lediglich in Ansätzen", begründete der Landtagsabgeordnete Michael Noetzel die Forderung seiner Fraktion nach Neuauflage eines Untersuchungsausschusses. Auch SPD-Politiker hatten sich bereits dafür ausgesprochen.
Am Donnerstag jährt sich zum zehnten Mal die Enttarnung des Terrortrios, dem zahlreiche Banküberfälle und zehn zumeist rassistisch motivierte Morde zugeschrieben werden. Unter den Opfern war auch Mehmet Turgut, der im Februar 2004 an einem Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erschossen wurde. Die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren am 4. November 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, ihre Komplizin Beate Zschäpe kurz darauf festgenommen worden.
In der vorigen Legislaturperiode hatte sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Schwerin mit den Umtrieben des rechtsterroristischen NSU in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Obwohl der Ausschuss eine Vielzahl von Zeugen anhörte und einen 800 Seiten umfassenden Bericht vorlegte, blieben viele Fragen offen. "Insbesondere der Verfassungsschutz hält beharrlich Erkenntnisse unter Verschluss und blockiert die zwingend erforderliche Aufklärung", monierte Noetzel.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
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