Linke fordern Energiegeld plus Preisdeckel auf Strom und Gas

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke hat der Ampelkoalition im Bund Untätigkeit bei der Entlastung der Bürger angesichts deutlich steigender Energiekosten vorgeworfen. "Wir müssen gezielt diejenigen in den mittleren und unteren Einkommensklassen entlasten. Und das findet nicht statt", kritisierte die Berliner Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert am Donnerstag in Berlin. Nötig seien unter anderem ein Preisdeckel auf Strom und Gas, ein monatlicher Zuschuss zu den Energiekosten und ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse, um Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren.

"Wir brauchen ein Energiegeld von monatlich 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", forderte Schubert. Nötig sei außerdem, Transferleistungen wie Sozialgeld und Grundrente auf jeden Fall anzuheben. Eine Erhöhung um 200 Euro sei eine realistische Zahl, um wenigstens die Inflation abzufangen, sagte die Linke-Politikerin.

"Wir müssen auch preisregulierend eingreifen. Das, was im Moment an Übergewinnen gemacht wird, von Mineralöl-, aber auch den Stromkonzernen, das muss zurückkommen." Eine Übergewinnsteuer sei auch ein Mittel, um Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren.

Schubert sprach sich darüber hinaus für einen Preisdeckel auf Strom und Gas aus, der allerdings nur für ein Grundkontingent gelten soll. "Dass jeder in seiner Wohnung Wärme hat, Licht hat, dass man die normalen Haushaltsgeräte betreiben kann, die Waschmaschine und Spülmaschine, Toaster und Bügeleisen, das muss möglich sein", sagte Schubert. "Was wir auch dringend brauchen, ist ein Verbot von Strom- und Gassperren und von Wohnungskündigungen bei Leuten, die ihre Warmmiete nicht mehr bezahlen können."