Linke-Chefin will dauerhafte finanzielle Entlastung für Arme
n-tv
Erfurt/Berlin (dpa/th) - Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat mit Blick auf die steigenden Preise in Thüringen ein umfassendes Entlastungspaket von der Bundesregierung gefordert. Es brauche "schnell umsetzbare und sofort wirkende Maßnahmen" sowie "längerfristige Neuregelungen, die an die Strukturen gehen und Armut und Ungleichheit dauerhaft zurückdrängen", teilte Hennig-Wellsow am Dienstag mit. Die Linke fordere unter anderem eine zügige Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle. Es brauche außerdem eine große Reform der Grundsicherung.
"Die Regelsätze bei Hartz IV sollten dann um weitere 200 Euro erhöht werden", so die Thüringer Bundestagsabgeordnete. Außerdem setze sich die Partei "für die Übernahme der tatsächlichen Energiekosten für Menschen im Grundsicherungsbezug, die Zahlung von Wohngeld auf der Basis der Bruttowarmmiete und die Anhebung des Steuerfreibetrages auf 14.400 Euro im Jahr ein".
Die Steigerung der Preise für Strom, Gas, Benzin, Heizöl und einige Nahrungsmittel treffe zwar alle, "sie trifft aber nicht alle gleichermaßen", so Hennig-Wellsow. Wer es ohnehin schon schwer habe, finanziell über die Runden zu kommen, der könne jetzt in eine existenzielle Notlage kommen. Vor allem Menschen im Hartz IV-Bezug seien betroffen.
Sie wies darauf hin, dass der geplante Heizkostenzuschuss nur rund 700.000 Menschen zugute komme, laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband aber mehr als 13 Millionen Menschen von Armut bedroht seien. "Die Ampel-Regierung muss hier schnell handeln und deutlich mehr tun, als bisher angekündigt", so die Bundestagsabgeordnete. Im Februar wurde beschlossen, dass Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen sollen.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.