Lindners Klima-Notfall

Der neue Finanzminister wendet gleich zum Start einen alten Trick von Theo Waigel an. Ob das erlaubt ist, müssen Verfassungsrechtler klären.

Christian Lindner wird sehr schnell zum trickreichen Pragmatiker. Schon an seinem dritten Amtstag wird publik, dass er mal eben 60 Milliarden Euro an Krediten umwidmen wird: Sie waren eigentlich für die Corona-Bewältigung vorgesehen, nun will er sie für den Klimaschutz nutzen. Lindner operiert wie einst Theo Waigel: Weil die Schulden für die Wiedervereinigung explodierten, schuf der CSU-Finanzminister den Erblastentilgungsfonds, ein Sondervermögen, welches nicht zum offiziellen Etat zählte.