Lindner: Zeiten des Bazooka-Prinzips sind vorbei
n-tv
Gleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern klare Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Linder ntv.de.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat weiteren Entlastungen noch in diesem Jahr eine Absage erteilt. "Wir haben bereits enorm entlastet", sagte der FDP-Vorsitzende ntv.de. "Wir müssen fortwährend zusätzliche Ausgaben schultern, wenn es etwa um die Stabilisierung von Unternehmen in der Energiewirtschaft geht. Wer glaubt, im Bundeshaushalt gebe es noch irgendwo eine versteckte Schatzkiste, der irrt sich."
Vor wenigen Tagen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesagt, wegen der kräftig gestiegenen Gaspreise seien weitere Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen im kommenden Jahr unausweichlich. Er sei sich sicher, "dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird", so der Grünen-Politiker.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte zudem eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Auch dies lehnte Lindner ab. "Inflation oder eine Rezession sind keine Gründe, die Schuldenbremse aufzuheben", sagte er. Deutschland könne sich Schulden nicht mehr leisten, weil der Staat inzwischen selbst hohe Zinslasten habe. "Für das nächste Jahr muss ich mit 30 Milliarden Euro Zinskosten planen. 2021 waren es 4 Milliarden Euro."
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