Lindner würde bei Kalter Progression mit Restampel stimmen
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Geht da doch noch was zwischen den entfremdeten Ampel-Parteien? Das signalisiert zumindest der entlassene Finanzminister Lindner. Bei der Bekämpfung der Kalten Progression würde seine Partei mit SPD und Grünen stimmen. Im Wahlkampf hat Lindner Großes vor.
Die FDP würde im Bundestag auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition für das Gesetz zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression stimmen. Es soll verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.
Zunächst müsse Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament die Vertrauensfrage stellen und so eine Neuwahl ermöglichen, sagte der FDP-Vorsitzende und vormalige Finanzminister Christian Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin". Bevor Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und der Wahltermin feststehe, werde die FDP zudem keinesfalls mit der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben sprechen, betonte Lindner.
Die US-Regierung fordert Israel zu humanitären Verbesserungen in Gaza auf. Ein weiterer Grenzübergang scheint den Amerikanern zu reichen. Entsprechend wird die Militärhilfe nicht ausgesetzt.
Auf der Autobahn an der Grenze zwischen Niedersachsen und NRW kommt ein Autofahrer in der Kurve von der Straße ab. Für den Mann kommt jede Hilfe zu spät
Mit dem Projekt "Mehr Sport und Bewegung im schulischen Ganztag" haben die Sportkinder e.V. den Großen Stern des Sports in Silber gewonnen. Im Januar kann die Auszeichnung sogar noch vergoldet werden.
Im Ringen um die Zukunft des Skigebiets am Fichtelberg hat der Stadtrat von Oberwiesenthal den Weg für einen Verkauf der Schwebebahn samt Skiliften frei gemacht. Wie geht es nun weiter?
In zwei Wochen erscheinen die Memoiren der früheren Kanzlerin Merkel. Anschließend wird sie ihr Buch auch im Ausland präsentieren. In den USA tritt sie dazu gemeinsam mit Ex-Präsident Obama auf.
Nach Kritik an einem Social-Media-Post des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt gibt es Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses. Seine Fraktion hält dagegen.
Erst vor wenigen Tagen wurde an die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Juden erinnert. Jetzt wurden in Magdeburg niedergelegte Kränze zerstört.
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen tragen Bundespräsident Steinmeier ihren Zeitplan für Neuwahlen vor. Das Staatsoberhaupt signalisiert Zustimmung - und wendet sich nochmals mit einem Appell an die Fraktionschefs.
Weniger Bürokratie, mehr Effizienz: Das Land Nordrhein-Westfalen will für die Wirtschaft als Standort attraktiv bleiben. Dafür setzt das Kabinett etwa auf ein umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau.
Nach einer langen Verhandlung in Hamburg steht ein Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie. Die Tarifparteien in Baden-Württemberg übernehmen ihn. Beschäftigte bekommen mehr Geld.
Auf der B13 kommt es plötzlich zum Crash: Ein 91-Jähriger stirbt, weil ein anderes Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn gerät.