Lindner unterstützt Habeck-Vorstoß zu Kartellrecht-Verschärfung
Die Welt
Der Tankrabatt sollte den Sprit für die Bürger verbilligen – ist aber weitgehend verpufft. Wirtschaftsminister Habeck will nun schärfer gegen mögliche Absprachen in der Mineralölbranche vorgehen. FDP-Chef Lindner verteidigt zwar den Rabatt, will aber ebenfalls Konsequenzen ziehen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch „wesentlich höher“, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF. Grundsätzlich hieß Lindner auch den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gut, das Kartellrecht zu verschärfen.
Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extra-Gewinnen der Mineralölkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab, für die Koalitionspartner SPD und Grüne ist die Diskussion darüber aber noch nicht erledigt.
