Lindner springt Faeser bei – „Bund unterstützt Länder massiv“
Die Welt
Eigentlich müsse der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt: Finanzminister Christian Lindner hat den Forderungen der Länder nach mehr Bundesmitteln für Migranten eine Absage erteilt. Auch die Bundesregierung rief er zum Verzicht auf.
Im Streit über die Versorgung der Flüchtlinge hierzulande verteidigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Umfang der bereitgestellten Bundesmittel. „Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv. Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären“, sagte der FDP-Chef der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Die Länder seien finanziell in einer besseren Verfassung als der Bund, der aufgrund der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen und vor gewaltigen Herausforderungen stehe. „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt“, sagte Lindner. Auf einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden.
