Lindner spricht sich gegen weitere Entlastungen der Bürger aus
Die Welt
Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sowie anderen Maßnahmen sind laut Finanzminister Christian Lindner die Entlastungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Er sei damit finanziell „an die Grenze“ gegangen. Überschreiten werde er sie nicht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger im kommenden Jahr. Mit den beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen sei die Regierung bereits „an die Grenze gegangen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich werde sie nicht überschreiten.“
Lindner verwies auf ein bereits jetzt „enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit“ im kommenden Jahr. Es stünden bis zu 200 Milliarden Euro für Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung. „Wir werden das Geld in den kommenden Jahren einsetzen. Darüber hinaus haben wir 50 Milliarden an steuerlicher Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bis 2024 ermöglicht“, betonte der FDP-Chef.
