Lindner sieht das Geld ausgehen

Bei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.

"An die Grenzen der Kompromissfähigkeit" sei die Ampelkoalition zur Sicherstellung eines Haushalts für das kommende Jahr gegangen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Pakets. Wie schwer der Ampelkoalition diese Einigung gefallen ist, lässt sich an einer Zahl ablesen: Geplante Ausgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro sind bislang weder durch Einnahmen noch durch Kredite gedeckt.

Mindestens 8 Milliarden davon will Lindner decken, indem er Zuschüsse an Bahn und Autobahn GmbH in Darlehen umwandelt und Überschüsse der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus der Gaspreisbremse in den Staatshaushalt überführt. Bis Anfang August soll ein unabhängiger Gutachter darlegen, ob das rechtlich so zulässig ist. Wenn nicht, muss sich die Koalition erneut zusammensetzen.

Wenn es rechtssicher möglich ist, bleiben immer noch 9 Milliarden ungedeckt, die dann hoffentlich doch nicht benötigt würden. "Das ist Staatspraxis, das ist Erfahrungswissen, das ist seriös", wehrt Lindner Kritik aus Opposition und Medien an dieser sogenannten Minderausgabe ab. "Etwa 2 Prozent sind die Mittel, die einfach übrig bleiben", sagt Lindner über die 9 Milliarden Euro Anteil am Gesamtetat von 480 Milliarden. Wenn man diese Mittel allerdings fest verplant, fehlen sie auch als Puffer.